Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.01.1990 - 5 W 28/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 767
- MDR 1990, 639
- Rpfleger 1990, 201
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Zweibrücken, 15.01.2001 - 2 W 1/01
Änderung des Rubrums eines Versäumnisurteils gegen GmbH - Ersetzung durch …
Bei unternehmensbezogenem Handeln ist nämlich im Zweifel der hinter einer Falschbezeichnung stehende wahre Rechtsträger als Partei gemeint (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 1998, 499; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 487,488; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1990, 767;… Zöller aaO., vor § 50 Rn. 7).Die Bezeichnung der beklagten Partei kann in dieser Weise auch von derjenigen einer nicht bestehenden juristischen Person in die der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft berichtigt werden (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1990, 767, 768; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 487, 488).
- OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses
Anerkanntermaßen kommt jedoch auch eine Berichtigung von Entscheidungen in Betracht, die keine Begründung enthalten (vgl. etwa für den Vollstreckungsbescheid OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. Januar 1990 - 5 W 28/89 - NJW-RR 1990, 767; vergleichbar für den Mahnbescheid BGH, Urteil vom 29. September 1983 - VII ZR 31/83 - NJW 1984, 242 f.). - OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
Auch die späteren Prozessvorgänge können als Auslegungsmittel dienen, wobei nicht aus dem Blick verloren werden darf, dass es darauf ankommt, welcher Sinn der Parteibezeichnung aus objektiver Sicht zum Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift beizumessen ist (OLG Nürnberg, OLGZ 1987, 482, 483 m.w.N.; vgl. auch: BGH, NJW 1983, 2448, 2449; 1987, 1946, 1947; 1988, 1585, 1587; NJW-RR 1995, 764, 765; OLG Frankfurt, Rpfleger 1990, 201, 202; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188, 189; MDR 1991, 1201;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 55. Aufl., Grundzüge § 50 ZPO Rdn. 2, 3;… Stein/Jonas/Bork, 21. Aufl., vor § 50 ZPO Rdn. 8;… Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., Vor § 50 ZPO Rdn. 7).
- LG Wiesbaden, 18.05.2007 - 7 O 348/06
Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln: Durchgriffshaftung eines früheren …
Gegen eine solche Verfahrensweise bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn unter der zunächst gewählten Bezeichnung eine Person gar nicht existiert und allein deshalb Interessen Dritter durch eine Berichtigung nicht berührt sein können (OLG Frankfurt am Main, MDR 1990, 639). - LAG Köln, 12.08.1999 - 10 Sa 1304/98
Rubrumsberichtigung, Klagefrist)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 29.09.1999 - 3 U 9/99 Eine derartige Vorgehensweise ist insbesondere dann bedenkenfrei, wenn unter der zunächst gewählten Bezeichnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine rechtsfähige Person nicht existiert und Interessen Dritter durch eine Berichtigung deshalb nicht berührt werden können (OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 767).
- LAG Nürnberg, 20.01.1998 - 2 (3) Ta 89/97
Antrag auf Umschreibung des Rubrums hinsichtlich Parteibezeichnung; Wahrung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Nürnberg, 24.04.1995 - 7 Ta 75/95
Berichtigung des Passivrubrums bei Scheitern einer Vor-GmbH
Eine Berichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO kann nur stattfinden, wenn die Identität der Partei nicht ausgewechselt wird, sondern lediglich die ursprünglich falsche Bezeichnung nachträglich korrigiert wird; denn in diesem Fall können Interessen Dritter nicht berührt werden (OLG Frankfurt, MDR 90, 639; BGHZ 22, 240, 246).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 09.10.1989 - 4 W 3374/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Gefahr einer Verzögerung des Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 767
- MDR 1990, 451
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56
Streitwert für Aussetzungsantrag
Auszug aus OLG Nürnberg, 09.10.1989 - 4 W 3374/89
Der Streitwert bestimmt sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aussetzung des Verfahrens (BGHZ 22, 283 [BGH 29.11.1956 - III ZR-(3) 4/56]).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.1988 - 11 W 35/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 767
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Frankfurt, 03.11.2015 - 4 W 65/15
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
Auch wenn der Kläger die Einleitung gerichtlicher Schritte nicht gewollt hat, muss er sich an der Beauftragung des Inkassounternehmens festhalten lassen, da er dieses willentlich mit der Einziehung der Forderung beauftragt hat (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 767;… Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdnr. 91;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 47). - OLG Frankfurt, 28.09.2015 - 16 W 52/15
Kostenentscheidung bei Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter
Auch wenn die Kläger die Einleitung gerichtlicher Schritte nicht gewollt haben, müssen sie sich an der Beauftragung des Inkassounternehmens festhalten lassen, da sie dieses willentlich mit der Einziehung der Forderung beauftragt haben (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 767;… Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdnr. 91;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 47). - OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 16 W 68/15
Kosten der Klagerücknahme bei Vertretung durch falsus procurator
Auch wenn die Kläger die Einleitung gerichtlicher Schritte tatsächlich nicht gewollt haben, müssen sie sich an der Beauftragung des Inkassounternehmens festhalten lassen, da sie dieses willentlich mit der Einziehung der Forderung beauftragt haben (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 767 [OLG Hamm 29.06.1988 - 11 W 35/88] - Wieczorek-Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdnr. 61;… Stein-Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 47).
- LG Heidelberg, 21.01.1991 - 4 T 20/90
Anspruch auf Schadensersatz; Erteilung einer Vollmacht zur Klageerhebung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Göttingen, 21.07.2005 - 4 A 73/05
Anschrift; Asylantrag; Asylbewerber; Aufenthalt; Ehefrau; getrennt; Identität; …
Das Gericht sieht davon ab, Rechtsanwalt F. als vollmachtlosem Vertreter gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 89 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Kosten nach einer zutreffenden und in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung demjenigen aufzuerlegen sind, der das Auftreten des Vertreters ohne Vollmacht veranlasst hat (s. OLG Hamm, Beschluss vom 29.6.1988, NJW-RR 1990, S. 767). - AG Leipzig, 16.02.1994 - 14 C 9203/93 Denn wird die Klage mangels Vollmacht als unzulässig abgewiesen, so trägt die Kosten derjenige, der das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters veranlaßt hat (BGH NJW-RR 1986, 1253;. OLG Köln NJW-RR 1990, 767 ;… Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 89 Rn 11;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 89 Rn 11, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).